Taschenlampe für's Darknet

Die Bundesregierung will Darknet-Experten einstellen. Die Suche geht los, sobald der Beamte die Yahoo-Toolbar aus seinem Netscape-Browser gelöscht hat.

Quelle war : http://www.heute-show.de/zdf/themen/133909/gags.html " Uups! Der von Ihnen gewünschte Inhalt ist leider nicht vorhanden. (Fehlercode: 404)

Bundesrat beschließt neues Gesetz (15.03.2019)

Gesetzesantrag :

§ 126a Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

...dass künftig Nutzer bestraft werden können, die internetbasierte Leistungen anbieten, um Straftaten zu ermöglichen und deren "Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt" ist...

Quelle : Siegel Online mit Update v. 15.03.2019

Originalantrag : https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ein Fall für "Die Anstalt" vom 26.05.2015

 Massenüberwachung entspricht deutschem Recht

Geniale Zusammenfassung : ZDF "Die Anstalt" vom 26.05.2015
Das ist keine Satire mehr.

ZDF Mediathek : in Deutschland gesperrt, Begründung des ZDF : Urheberrecht)

Zugang via Youtube wird ständig geändert (hier : März 2019)

https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw

Am verläßlichsten via Tor

https://www.youtube.com/watch?v=T8iZD0O2hug

Rechtslage BRD Art 10 GG

Auch der Faktencheck wird mit weiterführenden Links von Claus von Wagner veröffentlicht :

https://www.claus-von-wagner.de/content/4-tv/1-anstalt/20150526-20150526-spionage/anstalt-20150526-faktencheck.pdf

Quelle : Rechtsgrundlagen der BRD Foschepoth

Historiker Foschepoth's Vortrag erklärt die rechtlichen Hintergründe der Überwachung der USA in der BRD.

2x30min Video

Zitat : "Die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung,wo sie dem staatlichen Sicherheitsinteresse

nicht im Wege stehen"

Quellen-Dokumentation (Truppenstatut,Zusatzabkommen u.a.) findet sich in

"Überwachtes Deutschland" Josef Foschepoth,Vandenhoeck&Ruprecht 3.Auflage 2013

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Amtseide - Ausstiegsklausel "So wahr mir Gott helfe" ?

Minister Amtseid,auch Kanzler und Präsident

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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